Familienpolitik /22. September 2020

‚Informeller‘ Schulgipfel im Kanzleramt

Die Herausforderungen des digitalen Wandels in der Bildung wurden von der Regierung messerscharf erkannt und ein „Handlungskonzept“ vorgelegt. Jede Schülerin und jeder Schüler in Deutschland soll bis 2021 „einen Zugang zum Internet“ sowie „eine digitale Lernumgebung“ – man könnte auch Laptop sagen – nutzen können. Die Lehrkräfte werden schnell und strategisch fortgebildet, um „die Potenziale digitaler Medien“ im Unterricht nutzen zu können…

Das alles steht in einem Strategiepapier der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2016.

Am Montagabend, 21. September 2020 sind nun die Kultusminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, (CDU) Anja Karliczek (CDU) und Saskia Esken (SPD) wieder zu Beratungen über die Corona-Krise zusammengekommen. Bei den Gesprächen ging es um die Herausforderungen für die Schulen und Kitas in der Pandemie, wie etwa Infektionsschutz , Hygienemaßnahmen sowie die Digitalisierung im Bildungssektor.

Es drängt sich der Eindruck auf, als hätten die Gesprächsteilnehmer das Strategiepapier von damals noch einmal hervorgeholt und bekräftigt: Jetzt gehen wir das aber wirklich mal an!

Formell beschließen konnte diese Runde nichts, zumal auch die meisten Ländervertreter bei dem Termin fehlten.

 

Die Absichtserklärungen des Schulgipfels in Berlin

Vereinbart wurden weitere Schritte zur Digitalisierung der Schulen. Dabei wurde allerdings hauptsächlich auf bereits zuvor verabredeten Vorhaben aufgebaut.

  • Zügige Ausbau der Glasfaser-Internetverbindung für alle Schulen
  • Co-Finanzierung des IT-Administrators für die Schulen
  • Schrittweise Entwicklung einer Bildungsplattform durch den Bund
  • Bestehende Strukturen in der Lehreraus- und Fortbildung sollen ausgebaut werden
  • Dienstlaptops für ca. 800.000 Lehrer werden noch dieses Jahr aus dem EU-Fond (vor)finanziert
  • Jeder Schüler soll ein Datentarif für zehn Euro pro Monat erhalten. Für bedürftige Schüler soll er kostenlos sein.
  • Ein einheitlicher Rahmen für die schulischen Infektionsschutz- und Hygieneregeln
  • Geplant ist auch ein zeitnahes Expertengespräch zum Thema „Lüften“
  • Einig war man sich auch darüber, dass es selbst bei einer Verstärkung des Infektionsgeschehens nicht dazu kommen darf, dass Schulen und Kindergärten als Erstes geschlossen und als Letztes wieder geöffnet werden, wie das im März geschah

Klar wurde dabei aber auch wieder: Die Bildung ist und bleibt Ländersache. Trotz der verstärkten Kooperation und milliardenschwere Hilfe liegt die Verantwortung für die Schulpolitik bei den Ländern. Der Bildungsföderalismus bleibt unangetastet.

Ein weiteres Treffen in diesem Format ist für Anfang 2021 geplant.

 

Mit den Temperaturen fallen auch die Corona-Konzepte

Kritik kam dagegen unter anderem von Vertretern aus Bildungsgewerkschaften, Schülerschaft, Kommunen, Mittelstand sowie Eltern- und Lehrerverbänden. Sie waren nicht eingeladen.

Sie kritisieren die losen Absichtserklärungen ohne konkreten Fahrplan und das fehlende Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage. Sie erhofften sich von dem Treffen Fortschritte bei den Themen Lehrerfortbildung, Dienstgeräte für Lehrkräfte, den Breitbandanschluss der Schulen. Mit Blick auf die kommende kalte Jahreszeit ist ein möglichen Einsatz von Luftfilteranlagen und CO2-Messgeräten in den Klassenräumen ebenfalls Thema.

 

Fazit: Lernziel nicht erreicht?

Engpässe bei Personal und Digitalisierung, Investitionsrückstau. Vier Jahre nach dem Strategiepapier und sechs Monate nach den pandemiebedingten Schulschließungen befinden sich Bund und Länder damit immer noch in der Phase der Absichtserklärungen. Das ist gemessen an der Dringlichkeit des Problems zu wenig.

Das Eingeständnis des bisherigen Versagens wäre die Grundlage für einen nationalen Kraftakt in der Schulpolitik. Statt Streit über gute oder weniger gute Ideen, ist der Aufbau von funktionierenden Infrastrukturen notwendig. Jetzt.

 

Quelle: SZ v. 22.09.20