Schulöffnungen, Lockdown und Überbrückungsgeld

Die Landesregierungen haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 7. März geeinigt. Ausnahmen bilden Schulen, Kitas und Friseure: diese dürfen bereits vorher, also am 1. März, wieder öffnen.

• Der Lockdown wird zunächst bis zum 7. März verlängert.
• Der wochenlange fehlende Präsenzunterricht verursache die gravierendsten Dauerschäden. Deshalb werde Hessen mit der Öffnung der Schulen ab dem 22. Februar schrittweise beginnen; für die Klassen 1 bis 6 soll es dann Wechselunterricht geben. Ab Klasse 7 soll es vorerst bis Ostern beim Distanzunterricht bleiben, für die Abschlussklassen gilt weiterhin Präsenzunterricht.
• Für die Grundschüler, die im Wechselunterricht lernen können, empfiehlt die Landesregierung eine Mund-und-Nasen-Bedeckung, die aber auch aus Stoff sein dürfen.
• In hessischen Kitas soll vom 22. Februar an wieder ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden – allerdings ohne Maskenpflicht für die Kinder.
• Medizinisch notwendige Geschäfte wie Friseurgeschäfte dürfen ab dem 1. März wieder öffnen.
• Ab sofort kann die Überbrückungshilfe 3 beantragt werden, das Geld soll innerhalb weniger Tage die Bedürftigen erreichen und muss nicht zurückgezahlt werden.
• Lehrer:innen und Erzieher:innen können sich künftig einmal in der Woche freiwillig und unentgeltlich bei ihrem Hausarzt auf Corona testen lassen.

Zwar sind die Infektionszahlen in Deutschland deutlich gesunken, Sorge bereiteten aber die Virusmutationen und die Frage nach einer dritten Welle der Pandemie. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass diese Welle kommt. Da niemand einschätzen könne, wie sich die Lage mit den Mutationen weiterentwickelt, sei eine Planung mit Gewissheit „extrem schwer“, so Bouffier. Ziel sei, die dritte Welle möglichst flach zu halten. „Wenn es ungewiss ist, muss man vorsichtig sein“, sagte Bouffier.

Für weitere Lockerungen wurde als neuer Zielwert eine 7-Tages-Inzidenz, die stabil bei maximal 35 liegt, festgelegt. Derzeit beträgt die Zahl der Neuinfektionen in Hessen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen etwa 65. 

Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es bei einem Haushalt plus einer weiteren Person. Wie in vielen anderen Bundesländern zählen künftig auch in Hessen Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mit.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz ist für den 3. März geplant.